Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer Gemeindestraße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

  Zwar hat der Senat in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung (Urt. v. 26.09.2007 -2 LB 20/07 -) entschieden, dass Teile eines Straßenzuges, die unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienten, ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln seien, auch wenn es sich um kurze Teilstrecken handele.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

  Dadurch wird der Straßenverlauf gestalterisch aufgelockert, ohne dass dem trennende Wirkung zukäme (vgl. hierzu Senatsurt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 - m.w.Bsp. für moderne Straßenkonzeptionen).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53) ausgeführt, dass eine abzweigende Verkehrsfläche (Straßenstummel) dann als Teil des Hauptzuges einer Straße anzusehen sei, wenn sie dem Betrachter wegen ihrer geringen Ausdehnung den Eindruck vermittele, sie sei lediglich eine unselbständige Zufahrt zu vereinzelten Hinterliegergrundstücken.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …

  Was für die eine Einrichtung ein markantes Merkmal oder einen markanten Punkt mit trennender Wirkung ausmacht, kann bei einer anderen Einrichtung in ihrer Gesamterscheinung kaum auffallen(…vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 …und vom 10. März 2022 - 2 LB 18/20 -, juris Rn. 96; Senatsbeschlüsse vom 11. April 2011 - 2 MB 10/11 -, juris Rn. 6, …und vom 26. Oktober 2020 - 2 MB 9/20 -, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Von zwei separaten Einrichtungen ist nur dann auszugehen, wenn Umstände vorliegen, die eine Zäsur begründen (…vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 42; Senatsbeschlüsse vom 11. April 2011 - 2 MB 10/11 -, juris Rn. 6, …und vom 26. Oktober 2020 - 2 MB 9/20 -, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge

  Hebt sich ein Kreuzungsbereich im Wesentlichen vom übrigen Straßenverlauf durch einen anderen Fahrbahnbelag ab (z. B. Pflasterung statt Asphaltierung), wird der Straßenverlauf gestalterisch aufgelockert, ohne dass dem eine trennende Wirkung der Einrichtung zukäme (vgl. OVG Schleswig, B. v. 11.04.2011 - 2 MB 10/11 -, juris).